Diplomaten-Kennzeichen

Diplomaten-Kennzeichen und Co.: Sonderrechte im Straßenverkehr

Gleiches Recht für alle im Straßenverkehr? Nicht unbedingt – es gibt Nummernschilder, die an bestimmte Sonderrechte gebunden sind. Ein besonders bekanntes Beispiel: Das Diplomaten-Kennzeichen, das den Insassen des Kfz Immunität verleiht. Woran erkennt man dieses Nummernschild, und welche besonderen Regelungen gelten?

Diese Nummernschilder gibt es für den diplomatischen Dienst

Es gibt drei verschiedene Varianten des Diplomaten-Kennzeichens: das Nummernschild für hohe Diplomaten, das für Botschafts- oder Konsulatsmitarbeiter und das Schild für Angehörige eines Konsulats.

  • Kennzeichen für hohe Diplomaten mit rotem Diplomatenausweis: beginnt mit einer Null, anschließend folgt der Stempel des zuständigen Zulassungsbezirkes –in Deutschland meist Berlin.
  • Kennzeichen für Mitarbeiter einer Botschaft: Diese Botschaftskennzeichen beginnen mit der Ortskennung des zuständigen Zulassungsbezirks – in Deutschland ebenfalls meist Berlin.
  • Kennzeichen für Konsulatsbeamte: Kürzel der Stadt, in der Fahrzeug zugelassen ist, nach Zulassungsstempel eine Nummernfolge, beginnend mit einer Neun.
Russian flag at the Russian diplomatic car
(c) iStock / wrangel

Parkverstöße, Unfälle und mehr: Vorteile des besonderen Nummernschildes

Kein Verkehrsdelikt ohne Konsequenzen – im regelmäßig aktualisierten Bußgeldkatalog ist genau nachzulesen, welche Missachtung der Verkehrsordnung wie geahndet wird. Für Fahrzeuge mit Diplomaten-Kennzeichen allerdings gelten diese Gesetze häufig nicht. Der Grund: Diplomatische Vertreter mit entsprechendem Autokennzeichen genießen eine Immunität, die ihnen auch im Straßenverkehr mehrere Sonderrechte beschert. Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auch Falschparken, werden nicht geahndet. Ausgestellte Knöllchen dürfen Diplomaten ignorieren, anders als Kfz-Halter mit regulärem Zivilkennzeichen. Selbst bei Alkohol am Steuer müssen die Insassen eines Autos mit Botschaftskennzeichen keinerlei rechtliche Konsequenzen befürchten – Alkoholkontrollen dürfen sie verweigern.

Absperrungen gelten für die Fahrzeuge mit Botschaftskennzeichen nicht, ihnen muss jederzeit die Durchfahrt gestattet werden. Auch in Sachen Steuern genießen Verkehrsteilnehmer im diplomatischen Dienst durch die Schilder Privilegien: Üblicherweise fallen für ihre Fahrzeuge weder Einfuhr-, noch Umsatz- oder Kfz-Steuern an.

Diplomaten-Kennzeichen: Immunität ohne Einschränkungen?

Die diplomatische Immunität, die die jeweiligen Personen als abseits der deutschen Gerichtsbarkeit einstuft, verhindert im Normalfall, dass die Insassen von Fahrzeugen mit entsprechenden Kfz-Kennzeichen rechtlich belangt werden können. Ermittlungen sind nur dann möglich, wenn das jeweilige Heimatland beschließt, die Immunität aufzuheben. Nur schwere Verkehrsunfälle, beispielsweise mit Todesfolge, haben üblicherweise diese Konsequenz.